EasyTech IT-Solutions – Ahsin Ghumman | Stand: April 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung und Erbringung von IT-Dienstleistungen zwischen EasyTech IT-Solutions (Inhaber: Ahsin Ghumman, Mittelstraße 63, 63674 Altenstadt, nachfolgend „Auftragnehmer") und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber").
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag. Der Auftragnehmer erbringt insbesondere folgende Leistungen:
Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung des vereinbarten Vergütung führen.
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen sowie eine Verzugspauschale von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen.
Für laufende Serviceverträge (z. B. Easy-Pakete) erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist nur zulässig, wenn diese Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Durchführung der Leistungen zu unterstützen und alle erforderlichen Informationen, Zugänge und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Er stellt sicher, dass der Auftragnehmer Zugang zu den relevanten IT-Systemen erhält, soweit dies für die Leistungserbringung notwendig ist.
Verzögerungen, die durch unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Dadurch entstehende Mehraufwände werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Dauerverträge (Serviceverträge, Managed Services) werden für die im Angebot vereinbarte Laufzeit geschlossen. Sie verlängern sich automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist.
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, und nur begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den Wert des betroffenen Einzelauftrags.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Datenverluste oder entgangenen Gewinn ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber keine regelmäßige Datensicherung vorgenommen hat oder trotz Empfehlung des Auftragnehmers abgelehnt hat.
Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.
Soweit der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung an den Auftragnehmer verantwortlich.
An den vom Auftragnehmer erstellten Werken (Software, Skripte, Konzepte, Dokumentationen) behält der Auftragnehmer das Urheberrecht. Dem Auftraggeber wird nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck eingeräumt. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht gestattet.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers (63674 Altenstadt), sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
EasyTech IT-Solutions – Ahsin Ghumman
Mittelstraße 63, 63674 Altenstadt
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